Casino deutschland gesetz

Lizenzierungsverfahren nach § 33i Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV)
Erlaubniserteilung Antragsunterlagen Anforderungen
A. Erlaubniserteilung Antrag an Landesbehörde Nachweis der Zuverlässigkeit Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit
B. Antragsunterlagen Formloser Antrag

Geschäftsplan

Sicherheitskonzept

Spieleplan

Datenschutzkonzept

Notariell beglaubigte Kopie des Personalausweises

Auszug aus dem Gewerbezentralregister

Bonitätsauskunft

Gewerbeanmeldung

Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit

Nachweis der ausreichenden finanziellen Mittel

Nachweis der Einhaltung der Sicherheitsanforderungen

Nachweis der Einhaltung des Spielerschutzes

Nachweis der Einhaltung der Datenschutzbestimmungen

C. Anforderungen Kein Wohnsitz im Ausland

Keine Vorstrafen

Keine laufenden Ermittlungsverfahren

Keine Insolvenz

Nachweis ausreichender finanzieller Mittel

Nachweis der Zahlungsfähigkeit

Nachweis der Bonität

Nachweis der Eignung der Geschäftsräume

Nachweis der Einhaltung der Sicherheitsvorschriften

Nachweis der Einhaltung des Spielerschutzes

Nachweis der Einhaltung der Datenschutzbestimmungen

Ausnahmeregelungen vom Verbot des Glücksspiels
Ausnahme Rechtsgrundlage Voraussetzungen
Staatliche Lotterien § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV Veranstalter muss eine Körperschaft des öffentlichen Rechts sein
Lotterie muss gemeinnützigen Zwecken dienen
Sportwetten § 4 Abs. 2 GlüStV Veranstalter muss eine Konzession nach § 6 GlüStV besitzen
Wetten müssen auf den Ausgang von Sportveranstaltungen abgeschlossen werden
Glücksspiele in Spielbanken § 4 Abs. 4 Satz 1 GlüStV Spielbank muss eine Erlaubnis nach § 23 GlüStV besitzen
Spielbank muss in einem Kurort oder einer vergleichbaren Gemeinde liegen
Geldspielgeräte in Gaststätten § 6 Abs. 1 GlüStV Gaststätte muss eine Konzession nach § 6 GlüStV besitzen
Geldspielgeräte müssen in einem Nebenraum aufgestellt werden
Automatenaufsteller § 6 Abs. 2 GlüStV Automatenaufsteller muss eine Konzession nach § 6 GlüStV besitzen
Automaten müssen in einem Nebenraum aufgestellt werden

Strafvorschriften im Glücksspielrecht
Tatbestand Strafrahmen Rechtsgrundlage
Unerlaubtes Glücksspiel Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten § 284 StGB
Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren § 285 StGB
Verstoß gegen das Geldwäschegesetz Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren § 261 StGB
Verstoß gegen das Datenschutzgesetz Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren § 43 BDSG

Regelungen zur Bekämpfung der Spielsucht
Maßnahme Rechtsgrundlage Ziel
Spielersperren § 5 Abs. 3 GlüStV Hilfe für spielsüchtige Personen
Schutz vor weiterer Verschuldung
Einzahlungslimits § 4 Abs. 5 GlüStV Kontrolle des Spielverhaltens
Verhinderung von hohen Verlusten
Jugendschutz § 5 Abs. 1 GlüStV Schutz von Minderjährigen vor Glücksspielsucht
Verhinderung von Jugendschulden
Information und Beratung § 5 Abs. 2 GlüStV Aufklärung über Glücksspielrisiken
Hilfe für Betroffene und Angehörige

Abgaben und Steuern im Glücksspielrecht
Steuer Steuersatz Rechtsgrundlage
Glücksspielsteuer 5,3 % vom Bruttospielertrag § 1 GlüStV
Vergnügungssteuer Bis zu 15 % vom Bruttospielertrag Kommunalabgabengesetz der Länder
Gewerbesteuer Gewerbeertrag x Hebesatz Gewerbesteuergesetz
Körperschaftssteuer 15 % vom Einkommen Körperschaftssteuergesetz

Behörden im Glücksspielrecht
Behörde Zuständigkeit Rechtsgrundlage
Landesbehörden Erlaubniserteilung für Spielbanken und Geldspielgeräte

Aufsicht über Glücksspielbetriebe

Bekämpfung der Spielsucht

§§ 23, 28 GlüStV
Zollverwaltung Bekämpfung des illegalen Glücksspiels
Kontrolle des Zahlungsverkehrs
§ 1 Abs. 1 Zollverwaltungsgesetz
Staatsanwaltschaft Strafverfolgung bei Verstößen gegen das Glücksspielrecht § 163 StPO
Bundeskartellamt Aufsicht über den Glücksspielmarkt
Verhinderung von Monopolen
§§ 32, 33 GWB

Glücksspielverbände
Verband Mitglieder Ziele
Deutscher Spielbankenverband (DSBV) Spielbanken Vertretung der Interessen der Spielbanken
Förderung des verantwortungsvollen Glücksspiels
Deutscher Automaten Verband (DAV) Automatenaufsteller Vertretung der Interessen der Automatenaufsteller
Förderung des legalen und verantwortungsvollen Automatenspiels
Bundesverband Online Glücksspiel (BOG) Online-Glücksspielanbieter Vertretung der Interessen der Online-Glücksspielanbieter
Förderung des legalen und verantwortungsvollen Online-Glücksspiels

Wichtige Gerichtsentscheidungen im Glücksspielrecht
Entscheidung Gericht Datum Inhalt
Urteil zur Verfassungsmäßigkeit des Glücksspielstaatsvertrags Bundesverfassungsgericht 20. Juni 2012 Bestätigung der Verfassungsmäßigkeit des GlüStV
Ablehnung des Verbots privater Online-Glücksspiele
Urteil zur Glücksspielsteuer Bundesverwaltungsgericht 26. Januar 2016 Bestätigung der Verfassungsmäßigkeit der Glücksspielsteuer
Ablehnung einer Senkung des Steuersatzes
Urteil zur Werbung für Online-Glücksspiele Bundesgerichtshof 10. Dezember 2018 Verbot der Werbung für Online-Glücksspiele in Deutschland
Bestätigung der Verfassungsmäßigkeit des Werbeverbots

Literatur zum Glücksspielrecht
Titel Autor Verlag Erscheinungsjahr
Glücksspielrecht – Kommentar Möstl/Ruhnke C.H. Beck 2019
Handbuch des Glücksspielrechts Krüger/Luckhaus (Hrsg.) Nomos 2018
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